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Garagentore nach Maß

I. Allgemeines

  1. Für alle Verträge zwischen der Fa. Rundum Meir (Lieferant) und dem Besteller (Kunde) gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Geltungsbereich dieser Bedingungen umfasst auch Folgeaufträge, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung oder Erwähnung bedarf.
  2. Soweit in diesen Vertragsbedingungen keine ausdrückliche Regelung erfolgt, gelten im übrigen die Vorschriften der VOB Teil A bis C bzw. bei Elektroteilen die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektroindustrie.
  3. Soweit dem Kunden die unter 2. aufgeführten Bedingungen unbekannt sind, kann er sie beim Lieferanten einsehen.

II. Angebote

  1. Angebote sind unverbindlich.
  2. Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) des Lieferanten zustande. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

III. Lieferzeiten

  1. Lieferfristen sind unverbindlich.
  2. Die Vertragspflicht kann auch durch Teillieferungen erfüllt werden.
  3. Der Lieferant ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung infolge nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch seinen Vorlieferanten unmöglich wird. Gleiches gilt, wenn die Leistung infolge höherer Gewalt, Kriegshandlungen, Unruhen, Streiks, Aussperrung, hoheitlichen Eingriffen oder betriebsbedingten Störungen, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, unmöglich wird.

IV. Preise

  1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand. Zu den genannten Preisen kommt stets die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Der Lieferant behält sich vor, Voraus- bzw. Abschlagszahlungen zu verlangen.
  3. Im übrigen ist der Lieferant berechtigt, Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen.
  4. Mehraufwendungen für nachträglich veranlasste Änderungen werden dem Kunden gesondert berechnet. Montageanfahrten, die der Kunde zu vertreten hat, sind gesondert zu vergüten.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
  2. Der Lieferant ist berechtigt, bei Zahlungszielüberschreitung ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Mindestzinssatz beträgt jedenfalls 6%.

VI. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt dem Lieferanten überlassen.

VII. Eigentumsvorbehalt


  1. a) Der Lieferant behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung und aller Nebenkosten das Eigentum vor.
    b) Im Falle der Verbindung der Ware mit anderen Sachen erwirbt der Lieferant Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Ware zum Wert der verbundenen Sachen. Sollte das Eigentum an der Ware dadurch
    untergehen, dass diese wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, so wird dem Lieferanten jetzt schon Miteigentum an der Hauptsache zu einem Anteil eingeräumt, der dem Verhältnis des Wertes der
    gelieferten Ware zum Wert der Hauptsache entspricht. Das Miteigentum geht bereits auf den Lieferanten über. Die Übergabe wird durch Vereinbarung eines Verwahrungsverhältnisses ersetzt. Sollte der Kunde die
    verbundene Sache verkaufen, verpflichtet er sich, den Käufer über das Miteigentum des Lieferanten an der verbundnen Sache zu informieren.
    c) Der Kundenlieferant ist berechtigt, die Ware – soweit nicht 1b eingreift – bei Zahlungsverzug des Kunden zurückzunehmen.

  2. Zusätzliche Bestimmungen für den kaufmännischen Verkehr:
    a) Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Ware im ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Lieferant kann dem Kunden die Weiterveräußerung untersagen
    wenn der Kunde im Zahlungsverzug ist oder in Vermögensverfall gerät.
    b) Ist der Kunde Vollkaufmann, so kann der Lieferant bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Androhung die Ware zurücknehmen und verwerten, wobei der Verwertungserlös auf den Kaufpreis angerechnet 
    wird.
    c) Der Kunde tritt dem Lieferanten bereits jetzt Forderungen aus der Veräußerung der Ware ab. Der Kunde ist zur Einziehung, nicht jedoch zur sicherungsweisen Abtretung der Forderung berechtigt. Der Lieferant kann
    dem Kunden die Einziehung untersagen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist oder in Vermögensfall gerät. Der Kunde hat dem Lieferanten auf Verlangen Auskunft unter Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen über den Bestand der Forderung zu geben.

VIII. Mängel / Gewährleistung

  1. Der Kunde hat Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. nach Auftreten des Mangels dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen. Wird die Frist nicht eingehalten, entfallen Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsdauer beträgt höchstens 24 Monate nach Lieferung. Gewährleistungsansprüche an den Lieferanten für Fremderzeugnisse werden durch Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Kunden abgegolten.
  2. Der Lieferant kann entweder Ersatz liefern oder nachbessern. Weitere Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach §§ 463, 635 BGB sind ausgeschlossen.
  3. Der Lieferant ist zur Gewährleistung nicht verpflichtet, so lange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
  4. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird.

IX. Schadenersatz
Der Lieferant haftet auf Schadenersatz wegen schuldhafter Vertragsverletzung bei eigenem Verschulden oder dem von Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt – soweit gesetzlich zulässig – auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung. Im übrigen ist die Haftung für mittelbare Schäden ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 463, 635 BGB werden davon nicht berührt.

X. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

XI. Montagen
Für durchzuführende Montagen sind vom Kunden die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Einbau zu schaffen. Stromanschluss ist kostenlos zu stellen. Baugerüste und ähnliches dürfen die Arbeitsausführung nicht behindern. Mehraufwendungen, die der Kunde veranlasst hat, z.B. Stemmarbeiten, Sonderarbeiten, werden gesondert berechnet.

XII. Einkaufsbedingungen des Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Lieferanten und dem Kunden keine Anwendung.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Schrobenhausen, Gerichtsstand ist das für Schrobenhausen zuständige Gericht, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Träger öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist oder der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

XIV. Anwendbares Recht
Auf alle Vertragsverhältnisse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch mit der Ausnahme des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen

Kontakt DE

RUNDUM-Meir GmbH
Gollingkreuter Weg 9
86529 Schrobenhausen

Tel. +49 8252 8899-0
Fax +49 8252 3328
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In dringenden Fällen außerhalb der Geschäftszeiten Email an anruf@rundum-meir.de

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